Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgrundlage
Für die gesamte Geschäftsbeziehung, also alle Verträge und einzelne Lieferungen zwischen der ATH Barth GmbH (nachfolgend „ATH“ genannt) und deren Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese im Einzelfall ausdrücklich und in Textform mit der Auftragnehmerin vereinbart wurden. Diese AGB gelten ebenso für zukünftige Verträge in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

II. Vertragsschluss
1. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die textliche Auftragsbestätigung von ATH bzw. durch Lieferung der Ware zustande.

2. Soweit der Kunde online bestellt, kann er aus dem Sortiment der ATH Produkte Schrauben und Normteile auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch setzen eines Hakens vor „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3. ATH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei ATH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ATH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von ATH dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

III. Preise, Zahlungsbeidngungen
1. Alle Preise, die auf der Website von ATH angegeben sind, verstehen sich als Nettopreis, also ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, diese ist in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe zusätzlich zu entrichten. Preisangaben beziehen sich nur auf die angegebene Stückzahl. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

2. ATH ist berechtigt, für Waren, die später als 4 Monate nach dem Vertragsschluss geliefert werden sollen, angemessene Preisänderung bzw. Kostenanpassung in dem Umfang vorzunehmen die auch durch Änderung von Materialpreisen, Löhnen, Devisenkursen, Steuern, Zöllen und andere Kosten bedingt sind. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preisanpassung auszuüben ist.

3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gemäß Ziffer V. dieser AGB unberührt.

4. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse, EC-Karte, Rechnung oder in bar vornehmen.

5. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

6. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er ATH für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.

7. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch ATH nicht aus.

IV. Lieferung, Gefahrübergang
1. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder per Kurier in Selbstauslieferung. ATH liefert die Ware in handelsüblicher Ausführung/Qualität. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Untergangs der Ware geht mit Verlassen des Lagers von ATH auf den Kunden über. Bei Sonderanfertigung behält sich ATH eine Mehr-/Minderlieferung von bis zu 20 % vor. ATH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit das dem Kunden zumutbar ist. Die Abnahme einer Teilleistung begründet die Fälligkeit der für den abgenommenen Teil anfallenden Vergütung.

2. Bestätigungen der Liefertermine von ATH erfolgen freibleibend. Die Bestätigung steht jeweils unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von ATH. Abweichendes gilt nur dann, wenn ATH das ausdrücklich schriftlich bestätigt hat, jedoch vorbehaltlich der vollständigen Kaufpreiszahlung, soweit nichts anderes vereinbart. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist die Frist mit der Mitteilung der Versandbereitschaft von ATH eingehalten. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist entsprechend angemessen. ATH wird den Beginn und das (voraussichtliche) Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit für den Kunden bleiben unberührt.

3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt ATH dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht ATH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt ATH dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: ATH liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: EU, Schweiz und sonstige Drittländer, jedoch nur gegen Vorkasse oder PayPal.

V. Gewährleistung, Garantie
1. ATH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, wobei geringfügige Abweichungen von den schriftlich bestätigten Beschaffenheitsangaben als genehmigt gelten und keinen Mangel darstellen, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

2. Die Gewährleistungsfrist auf von ATH gelieferte Sachen beträgt zwölf Monate.

3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von ATH gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

VI. Haftungsausschluss
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ATH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ATH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ATH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ATH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit ATH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung auf den Kunden über; dies gilt bei Unternehmern auch für alle zukünftigen Lieferungen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde ATH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ATH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den ATH entstandenen Ausfall.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des mit dem Kunden vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an ATH ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung im Namen der ATH einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. ATH ist nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, ATH über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von ATH die Abnehmer oder sonstige Dritte auf das Vorbehaltseigentum von ATH und ggf. auf die Abtretung hinzuweisen.

4. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderung gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, wird ATH auf Verlangen nach eigener Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.

VIII. Datenschutz
ATH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Insbesondere ist ATH berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass ATH die vom Kunden gemachten Angaben sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von ATH.

IX. Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort die Geschäftsanschrift von ATH.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ATH der Sitz von ATH.

3. Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstigen Internationalen Privatrechts.

4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. ATH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, sind hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht. Das gleiche gilt bei Vorhandensein einer Lücke, die nach dem Sinn und Zweck des Vertrages zu ergänzen und zu schließen ist.

ATH Barth GmbH, Dresden – Stand: März 2021